BGH: Auskunftspflicht für Provider

13. August 2012 Kategorie: Internet, geschrieben von: caschy

Siehste, noch ein interessantes Thema, welches bisher liegengeblieben ist – allerdings viele von euch interessieren wird. Bislang war es nämlich so: Rechtsinhaber stellt einen Verstoß fest und wird bei der Staatsanwaltschaft vorstellig, damit diese entscheidet, ob der Provider die Daten des Rechtsverletzers an den Rechtsinhaber herausgeben darf.

Nun teilt der BGH per Pressemitteilung mit: „Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben.“

Bislang wurde so etwas immer abgelehnt, nun steht keine Staatsanwaltschaft mehr dazwischen und nicht nur Schwarzseher könnten eine Abmahnflut prognostizieren. In diesem Sinne: Herzlichen Glückwunsch zum Urteil, liebe Medien-Lobby! Vielleicht bekommen Rechtsinhaber oder die -verwalter ja auch irgendwann mal Polizeigewalt 😉


 

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Über den Autor: caschy

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