Beschlussempfehlung und Bericht zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität

27. Juni 2013 Kategorie: Internet, geschrieben von:

Erinnert ihr euch noch an die Petition zur gesetzlichen Regelung der Netzneutralität? Was machen eigentlich die Anträge der Abgeordneten Martin Dörmann, Lars Klingbeil, Wolfgang Tiefensee und weiteren SPD-Abgeordneten? Die haben folgendes gefordert: Einführung wirksamer Regelungen zur nachhaltigen Sicherung der Netzneutralität und der Mindestqualität bei Breitbandverträgen, um den Charakter des Internets als freies und offenes Medium zu bewahren und zu stärken und somit jeglicher Form der Diskriminierung entgegenzutreten.

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Und dann war da auch noch der Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Petra Sitte, Jan Korte und weiteren (DIE LINKE). Diese forderten wie folgt: Festschreibung der Gewährleistung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz, um den offenen und diskriminierungsfreien Zugang zum Internet zu sichern und die Entstehung eines Zwei-Klassen-Internets zu verhindern.

Kommt das Netzneutralitäts-Gesetz? Hier die niederschmetternde Entscheidung und die Parteien, die dagegen waren:

Zu Punkt 1: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13892 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Zu Punkt 2: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13466 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Was das Ganze heißt? Ganz einfach: abgelehnt. Lässt sich alles offiziell hier nachlesen.

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