ARD und ZDF fordern Netzneutralität

24. Mai 2013 Kategorie: Internet, geschrieben von: caschy

Unsere Öffentlich-rechtlichen TV-Sender ARD und ZDF beziehen Stellung und haben ein Positionspapier zur Netzneutralität veröffentlicht, welches wir euch natürlich nicht vorenthalten wollen. Denn – wir sind irgendwie alle betroffen und ein Netz, in dem manche Bits besser sind als andere, kann und darf nicht in unserem Interesse liegen. Ich zitiere auszugsweise, das komplette Positionspapier findet ihr hier. Denkt auch bitte an die Petition, auf die wir hingewiesen haben, sind schon über 50.000 Zeichner!

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Das offene Internet entwickelt sich zu der bestimmenden Kommunikationsplattform unserer Gesellschaft. Die Offenheit des Internet ist deshalb eine wichtige Vorbedingung für Informations-, Meinungs- und Medienfreiheit und damit auch für die Sicherung von Angebotsvielfalt und Medienpluralismus. Das Internet ist zugleich von immer größerer Bedeutung für die Verbreitung von Rundfunk und audiovisuellen Inhalten. In diesem Zusammenhang ist die Offenheit des Netzes auch grundlegend für die Sicherstellung von Zugangsmöglichkeiten zu neuen Inhalten und neuen Kommunikationsformen außerhalb der klassischen Verbreitungsplattformen.

Es gilt, kommunikative Chancengleichheit im Internet sicherzustellen. Sie ist ein wichtiges
Element der auch verfassungsrechtlich geschützten Kommunikationsfreiheit über das Internet. Das Bundesverfassungsgericht sieht den Gesetzgeber aufgefordert, wirksame Vorkehrungen zum Schutze publizistischer Vielfalt zu treffen, weil sich einmal eingetretene Fehlentwicklungen – wenn überhaupt –nur bedingt und nur unter erheblichen Schwierigkeiten rückgängig machen lassen.

Provider nutzen als Steuerungsmechanismus Trafficmanagement-Maßnahmen und planen darüber hinaus die Einführung von entgeltpflichtigen Diensteklassen. In der internationalen Debatte wird von Telekommunikationsunternehmen teilweise eine Ergänzung des bisher geltenden Prinzips „receiving party pays“ um das Prinzip „sending party pays“ empfohlen.

Trafficmanagement-Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und Sicherheit des Internets zum Wohle aller sind grundsätzlich zulässig. Allerdings stellt das nachrangige Befördern von Inhalten und Diensten eine Gefahr für Meinungsvielfalt und Pluralismus dar. Beim Einsatz von Trafficmanagement-Maßnahmen müssen deshalb Regeln angewandt werden, die für Endnutzer und Inhalteanbieter gleichermaßen transparent und nachvollziehbar sind.

Der wachsende Bedarf an Transportkapazität im Internet muss durch den notwendigen Netzaufbau und Netzausbau gedeckt werden. ARD und ZDF bezweifeln, dass zurzeit im Internet strukturelle Engpässe bestehen oder drohen, die die Einführung von Diensteklassen erforderlich machen. Festzustellen ist, dass das Wachstum der Netzkapazitäten grundsätzlich mit dem Anstieg des Datenverkehrs Schritt hält.

Ich bitte selten bis nie um etwas. Doch investiert mal 5-7 Minuten, lest euch das Positionspapier von ARD und ZDF in punkto Netzneutralität durch. Macht euch zum Thema schlau und informiert Unwissende. Bits müssen gleich sein. Und zeichnet die Petition!



Quelle: ARD Pressestelle |
Über den Autor: caschy

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20 Kommentare

Tillmann 24. Mai 2013 um 12:01 Uhr

Bits müssen gleich sein! Danke Caschy

JMK 24. Mai 2013 um 12:04 Uhr

Grundsätzlich richtig. Ich kann den Punktes des Papiers zustimmen, aber mal ernsthaft. Wer nimmt die ÖR-Sender noch ernst, die sowas postulieren;

„Das Blockieren von Inhalten und Diensten stellt eine erhebliche Gefahr für die Meinungsvielfalt und den Pluralismus im Netz dar und ist nach Auffassung von ARD und ZDF nur dann hinnehmbar, wenn es im Einzelfall im Gesetz ausdrücklich und hinreichend bestimmt zugelassen wird.“

Aber ihre eigenen Sendungen nach 7 Tagen aus dem Netz verbannen. Im Grunde ist es einfach: es müsste wie in einigen anderen Ländern eine gesetzliche Regelung her. Nur wird das nicht passieren, machen wir uns nichts vor.

Thomas Muders 24. Mai 2013 um 12:10 Uhr

@JMK: Die Inhalte werden nach 7 Tagen gelöscht, weil ARD und ZDF das müssen! Da sind die Privatsender schuld, die hatten geklagt.

Benny (@SignorMacchina) 24. Mai 2013 um 12:14 Uhr

Gegen die Diskriminierung von Bits!

Ralf 24. Mai 2013 um 12:27 Uhr

@Thomas Muders u. @JMK http://www.youtube.com/watch?v=6AEYdD9J0Cw
ZDF Depublikationssperre umgehen

JMK 24. Mai 2013 um 12:36 Uhr

Depuliziert wird, weil das im RSTV steht um ihre Geührenfinanzierung zu rechtfertigen.

JMK 24. Mai 2013 um 12:37 Uhr

Wenn Du schon auf Wiki verlinkst, solltest Du den Artikel auch lesen

Peter 24. Mai 2013 um 12:51 Uhr

Irgendwann sollte es doch JEDER verstehen!

Im Internet sind grundsätzlich ALLE Bits gleich.
Wenn jetzt irgendwer in SEINEM Netz irgendwelche Services priorisiert, kann er das einfach tun, allerdings nur in SEINEM Netz
Die Kabelanbieter priorisieren auch ihr TV Geschäft, wird halt technisch anders realisiert. Dort jammert keiner, oder ruft zu merkbefreiten Petitionen auf. Ich finde dieses Verhalten schon sehr grenzwertig.

Erst wer wirklich ALLE Zusammenhänge komplett verstanden hat darf hier voten.

Georg 24. Mai 2013 um 12:55 Uhr

@JMK: Sehr richtig. Und wie sollen die ÖR auch ohne GEZ überleben? Weniger bis keine Werbung, extra auch Förderung von Inhalten, die bei den Privaten keine Chance mehr haben, und das alles auch noch (abgesehen von der GEZ) vollkommen kostenlos inklusive 24/7 Streaming im Netz? Netflix zeigt ja, was für Serverparks man dafür braucht…

Abgesehen davon rechtfertigt der ÖR nix, der ÖR ist nicht die gesetzgebende Instanz. Das Recht erzwingt die Depublizierung, also handelt der ÖR nach geltendem Recht. Die Regierung könnte die Regelung ja auch kippen, aber nicht der ÖR.

Abgesehen davon ist es auch Aufgabe und Sinn des ÖR, Bürger zu informieren. Dazu gehört natürlich auch Netzneutralität. Also denke lieber über das eigentliche Thema dieses Blog-Posts nach, anstatt hier ÖR-Bashing zu betreiben.

Honk 24. Mai 2013 um 12:59 Uhr

@JMK: …und auch verstehen!
Wie dem WP-Artikel zu entnehmen ist, ist es absolut nicht im Sinne der ÖR, depublizieren zu müssen. „Natürlich“ ist es demgegenüber in ihrem Sinne, weiter Gebühren zu bekommen, ob du das nun magst oder nicht.
Wenn dich also die Gebührenfinanzierung stört, dann gäbe es auch kein Recht, den Kram ewig zu sehen, ansonsten ergibt deine Argumentation keinen Sinn.

@Ralf:: Interessant, danke!
Ist ja wie mit der Shareware in den 90igern, klappt aber leider nur so beim ZDF…aber da sieht man ja bekanntlich auch besser. 😉

Frank 24. Mai 2013 um 13:26 Uhr

@Ralf: ebenfalls DANKE

Patrick Schneider (@Schiri) 24. Mai 2013 um 13:41 Uhr

Wie ein Mitarbeiter von ARD.online mir gerade schreibt, ist das Dokument übrigens nicht neu, sondern schon seit zwei Jahren verfügbar: https://twitter.com/Bjoernstar/status/337895149789134848

Peter 24. Mai 2013 um 13:50 Uhr

@Patrick
Peinlich, peinlich, peinlich

Peter 24. Mai 2013 um 15:37 Uhr

Gerade die ÖRR,die Größe Kriimminelle Vereinigung seit 1945,
Wie absurd.

Die sollen erstmal die Wegeleagerei unterlassen.

Karl 24. Mai 2013 um 16:33 Uhr

Oh, wenn ich das wieder lese. Es scheint bei einigen tatsächlich so eine Art Zwangshandlung zu sein, bei jedem Thema/Text in dem „ARD“ und/oder „ZDF“ vorkommen, eine Verbindung zu den Rundfunkgebühren herzustellen. Dabei ist es doch ganz einfach:
1. Die Rundfunkgebühren werden nicht von den ÖR festgelegt.
2. Die Haushaltsabgabe, die unabhängig vom Besitz eines entsprechenden „Empfangsgerätes“ erhoben wird, hat der Gesetzgeber beschlossen. Darüber kann man sicher diskutieren, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die Zahl der Menschen ohne entsprechende Geräte sehr überschaubar ist. Es war übrigens noch nie die Rede davon, dass man die ÖR auch tatsächlich guckt. Es ging immer darum dass man TV und /oder Radio empfangen kann. Dazu reicht eben auch ein internetfähiger Rechner oder ein entsprechendes Smartphone…
3. Die ÖR würde ihre Inhalte liebend gerne unbegrenzt im Netz stehen lassen. Sie müssen sie aber nach bestimmten Fristen (die 7-Tage-Regel ist nur eine von mehreren) löschen. Dafür bedanken müsst ihr euch bei den privaten TV Sendern und dem Zeitungsverleger-Verband. Die haben das in den Rundfunkmedienänderungsstaatsvertrag schreiben lassen. Damit ist es gesetzlich vorgeschrieben. Trash-TV der Privaten darf dagegen unbegrenzt lange online bleiben.
4. Ja ich gucke ÖR, sogar bevorzugt. Gerne übrigens die kleinen, sogenannten Spartenkanäle. Ein Landei wie ich ist nämlich froh LTE mit 15GB Datenvolumen zu haben, da ist es mit „on-demand“ nicht weit her.
5. Die Rundfunkgebühren oder die Haushaltsabgabe hat noch nie dazu berechtigt ultimativ irgendwelche Programminhalte zu fordern. Außerdem ist es doch eh immer die gleich Argumentation: Entweder „schielen die ÖR nur noch auf die Quote“ dann erfüllen sie ihren gebührenfinanzierten Auftrag nicht. Oder sie „machen Programm, das sowieso niemand sieht“ gefolgt von der Frage mit welcher Berechtigung die Gebühren dafür erhoben werden.

Nik 25. Mai 2013 um 09:38 Uhr

Ganz klar unterzeichnen!

Mcfly 25. Mai 2013 um 12:15 Uhr

Hab mich bei epetitionen.bundestag.de registriert und die Petition unterstützt. Danke für den Hinweis!




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