Apple, Facebook, Google und Microsoft wollen Anti-NSA-Gesetz noch dieses Jahr verabschiedet sehen

15. November 2014 Kategorie: Internet, geschrieben von:

Die großen Technik-Firmen in den USA geraten etwas unter Zeitdruck. Es geht um ein Gesetz, das die NSA in ihren Spionage-Aktivitäten einschränken soll. Das Problem: Wenn nächstes Jahr die Republikaner an der Macht sind, müsste das Gesetz neu auf den Weg gebracht werden. Das bedeutet, es dauert wieder länger und es wird schwieriger, da es in den Reihen der Republikaner einige Sympathisanten der groß angelegten Überwachung gibt, wie Bloomberg berichtet. Deshalb drängen Apple, Facebook, Google und Microsoft auf eine Verabschiedung des Gesetzes noch dieses Jahr.

nsa

Mitglieder der Consumer Electronics Association (CEA) haben bereits Aufträge mit mehreren ausländischen Regierungen verloren, seit die Überwachung durch die Snowden-Enthüllungen ans Licht kam. Das schreibt Gary Shapiro in einem Brief an alle Senatoren. Forrester Research Inc. hat ermittelt, dass Internet- und Technik-Firmen bis zu 180 Milliarden US-Dollar einbüßen könnten. Als Grund hierfür werden die Überwachungsmaßnahmen angeführt.

Der von den Firmen eingereichte Gesetzesentwurf würde die Daten-Sammelei der NSA stark einschränken, sieht vor, dass keine Daten mehr von Menschen gesammelt werden, gegen die kein Verdacht einer Straftat vorliegt. Außerdem würde das Gesetz es den Firmen gleichzeitig erlauben, detaillierter über Behörden-Anfragen (FISA und NSL) zu berichten. Die Firmen begannen zwar, sogenannte Transparenz-Berichte zu veröffentlichen, diese speziellen FISA- und NSL-Anfragen dürfen aber nur in großen Zahlenspannen angegeben werden.

Die Republikaner sagen bereits jetzt, dass es keine Eile gibt, das Gesetz zu verabschieden, da das jetzige noch bis 1. Juni 2015 gültig ist. Das würde aber wiederum zu oben genanntem Problem führen, dass man bei Null starten würde und die Aussicht auf Erfolg auch wesentlich geringer ist. Deshalb versuchen die Firmen, den Gesetzesentwurf nun so schnell wie möglich durchzuboxen. Wünschenswert wäre ein Erfolg in diesem Fall wohl, auch wenn ich persönlich nicht glaube, dass dies irgendetwas an den Machenschaften der Geheimdienste ändern wird. Immerhin dürften die Firmen dann zumindest über die offiziellen Anfragen berichten.


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Über den Autor:

Technik-Freund und App-Fan. In den späten 70ern des letzten Jahrtausends geboren und somit viele technische Fortschritte live miterlebt. Vater der weltbesten Tochter (wie wohl jeder Vater) und Immer-Noch-Nicht-Ehemann der besten Frau der Welt. Außerdem zu finden bei Twitter (privater Account mit nicht immer sinnbehafteten Inhalten) und Instagram. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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