Anhörung der Bundesnetzagentur kann Routerzwang abwenden

17. Oktober 2013 Kategorie: Hardware, Internet, geschrieben von:

Vorgeschichte:  Vielleicht kennen es einige Kabel Deutschland-Kunden. Man hat die Wahl zwischen einem von Kabel Deutschland bereitgestellten Router, der zwar alle Funktionen anbietet, aber je nach Zahlungsbereitschaft funktioniert. Kabel Deutschland bietet zum Beispiel eine Box zur Miete an, deren WLAN-Funktionalität extra kostet. Nutze ich meine eigene Box, so kann ich WLAN kostenlos nutzen, mir gehen unter Umständen aber einige Funktionen flöten. Ein anderes Beispiel sind vorinstallierte Easyboxen von Vodafone, diese Problematik ist sicherlich auch einigen bekannt.

FritzBox 7490

Anfang 2013 reagierte die Bundesnetzagentur erstmalig auf Beschwerden von Verbrauchern, die als Inhalt den Routerzwang haben. Sie teilte mit, dass sie keine rechtliche Handhabe gegen den Routerzwang habe, den einige Netzbetreiber ausüben. Der Gesetzgeber habe nicht eindeutig definiert, an welchem Punkt das DSL-Netz in einem Haushalt endet.

Aus diesem Grund sei die Entscheidung dem jeweiligen Netzbetreiber zu überlassen. Die Bundesnetzagentur lehnte somit ihre Zuständigkeit ab. So kann es zum Beispiel sein, dass nicht alle Funktionen eines Routers genutzt werden können, geschweige denn ein Router eines Dritt-Anbieters genutzt werden kann.

Verbraucherbeschwerden legen nahe, dass manche Verbraucher befürchten, Anbieter könnten Zugriff auf private Daten nehmen, durch Endnutzer erfolgte Einstellungen  verändern und insgesamt Veränderungen (z.B. an der Firmware der Boxen) vornehmen. Damit könne der Endnutzer die Funktionsherrschaft über seine Infrastruktur verlieren.

Es sei  zudem nicht in jedem Fall möglich, beliebige Endgeräte hinter einer Box anzuschließen und die Funktionen im vollen Umfang zu nutzen. Weiterhin könnten durch bestimmte  Einstellungen der Box endnutzerseitige Funktionen oder die Nutzung von Diensten und Anwendung be- oder verhindert werden. UPnP ist zum Beispiel bei Kabel Deutschland nur mit der FRITZ!Box 6360 möglich, monatliche Miete 5 Euro.

Im April sprachen sich 17 Hersteller aus der TK-Branche in einem Positionspapier an das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur für die gesetzlich vorgeschriebene Offenlegung der
Netzzugangsschnittstelle an der TAE-Dose und eine freie Routerwahl aus.

Im Juli 2013 wurde der Routerzwang auch im Ausschuss „Neue Medien“ des Bundestages in Bezug auf Fragen der Netzneutralität behandelt. Vor einiger Zeit hat deshalb die Bundesnetzagentur eine formelle Anhörung zum so genannten Netzabschlusspunkt angesetzt. Die Bundesnetzagentur bittet nun  Verbraucher, Anwender, Verbände und Industrie bis zum 6. November um ihre Stellungnahmen.

Auch mehrere Hersteller gehen auf die Barrikaden, sie befürchten, dass Innovationen, aber auch das eigene Geschäft auf der Strecke bleiben, wenn es beim Routerzwang bleibt, den Netzbetreiber ausüben können. AVM fordert von der Bundesnetzagentur ebenfalls eine Entscheidung, die den Anforderungen eines freien Telekommunikationsendgerätemarktes gerecht wird.

Noch bis zum 6. November können alle interessierten Bürger dazu Stellungnahmen bei der Bundesnetzagentur abgeben. In der Mitteilung 398/2013 hat die Bundesnetzagentur hierfür Unterlagen bereitgestellt.


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